29.07.2016
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Herzlich willkommen bei der FAMILIENPARTEI in NRW!

KOMMUNALE SPERRKLAUSEL: EUROPAABGEORDNETER STELLT STRAFANZEIGE GEGEN KRAFT

Arne Gericke (Familien-Partei): „Straftatbestand der Rechtsbeugung“ / „Faktisch keinen Grund für Sperrklausel - außer Machterhalt der Großen“
 
BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Paukenschlag im Verfahren um die Einführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Wenige Wochen nach Annahme des Vorschlages der Landesregierung im Landtag hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, heute Strafanzeige gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingereicht. Sein Vorwurf: „Diese Sperrklausel-Willkür erfüllt meines Erachtens den Straftatbestand der Rechtsbeugung durch vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts bei der Leitung und Entscheidung dieser Rechtssache zu Ungunsten und zum Nachteil kleinerer Parteien und Wähler in NRW. Es gibt für mich faktisch keinen Grund für die Sperrklausel – außer vielleicht den maßlosen Machterhaltungstrieb der Großen“, so Gericke.
 
Der Europaabgeordnete springt mit der Strafanzeige seiner Familien-Partei in NRW zur Seite, die gerade im Kreis Coesfeld in den Kommunalparlamenten vertreten ist – und von einer Sperrklausel betroffen wäre: „Peter Sokol, unser Mann im Coesfelder Stadtrat, ist das beste Beispiel, wie wichtig die demokratische Vielfalt in den Kommunalparlamenten ist - und wie gut sie funktioniert. Sokol ist Sprachrohr der jungen Generation, der jungen Eltern vor Ort. Wir bilden mit „Aktiv für Coesfeld“ eine Fraktion, stellen sachkundige Bürger und kooperieren durchaus mit anderen Parteien. Auch im Kreistag von Coesfeld bilden wir eine Parteiübergreifende Fraktion, wo sich unser Fraktionsvorsitzender Hubert Töllers und zahlreiche sachkundige Bürger unserer Partei zum Wohle der Menschen vor Ort einsetzen. Auch im Stadtrat von Billerbeck sind wir nun bereits seit gut 8 Jahren vertreten. Wir bringen uns ein und bringen Politik voran.“
 
In seinem Schreiben, das Gericke der Staatsanwaltschaft Düsseldorf übersandt hat, stellt er deshalb fest: „Als guter Demokrat und Mitglied im Europäischen Parlament stelle ich hiermit Strafanzeige gegen die Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft. Ich bin nach eingehender Prüfung zur Überzeugung gelangt, dass durch die Vorgehensweise der Ministerpräsidentin bezüglich der Einführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen der Straftatbestand der Rechtsbeugung durch vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts bei der Leitung und Entscheidung dieser Rechtssache zu Ungunsten und zum Nachteil kleinerer Parteien und Wähler in NRW erfüllt ist“, so Gericke.

Familien-Partei Deutschlands jetzt auch im Landtag von Thüringen vertreten!

Klemens Zentgraf Vorsitzender LV Thüringen (li.) Siegfried Heinz Gentele unser Landtagsabgeordneter im Landtag Thüringen (Mitte) Arne Gericke unser Europaabgeordneter im Europäischen Parlament (re.)
Klemens Zentgraf Vorsitzender LV Thüringen (li.) Siegfried Heinz Gentele unser Landtagsabgeordneter im Landtag Thüringen (Mitte) Arne Gericke unser Europaabgeordneter im Europäischen Parlament (re.)

Im Europaparlament und in vielen Kommunalparlamenten leisten wir als Familien-Partei Deutschlands nun bereits seit Jahren eine hervorragende Arbeit.

Nun wurde, nach anfänglichen Irritationen durch ein Veto vom Bundesvorstand, die Mitgliedschaft von Siegfried Heinz Gentele per Mitgliedervotum auf unserem Parteitag mit großer Mehrheit am 09.07.2016 bestätigt. Unser höchstes Organ, der Bundesparteitag, unserer Partei hat weise und klug entschieden. Das ist gelebte Demokratie.
Der Landesverband NRW freut sich, das wir uns nun gestärkt in zahlreichen Parlamenten auf kommunaler Ebene, in Europa und nun auch in einem Landtag für die Familien in unserem Land einsetzen können. Wir beglückwünschen den Landesverband Thüringen zum Einzug in den Landtag von Thüringen!

Arne Gericke im Europaparlament Siegfried Heinz Gentele im Landtag von Thüringen

Komplettversagen der Landesregierung in NRW

Dem nachfolgenden Kommentar aus der heutigen Ausgabe der Allgemeinen Zeitung ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer das hier erneut ein Komplettversagen der Landesregierung in NRW vorliegt. Das sind wir ja eigentlich bereits auf verschiedenen Feldern der Politik und Ministerien in NRW gewohnt, jedoch nicht in solch einem Ausmaß mit diesen erheblichen Folgen.

Die Leidtragenden dieses ganzen Desasters sind nicht nur die Inhaftierten und ihre Familienangehörigen. Als Familien-Partei Deutschlands in NRW sind unsere Gedanken auch bei den Mitarbeitern im Justizvollzugsdienst. Sie gewährleisten im Schichtdienst nicht nur Tag und Nacht, Woche für Woche und an den Feiertagen unser aller Sicherheit, sondern absolvieren einen der schwierigsten und anstrengendsten Berufe um Menschen in unsere Gesellschaft wieder einzugliedern.
Wir appellieren an die Landesregierung, alles zu unternehmen um über der gesetzlichen Fürsorgepflicht hinaus allen Bediensteten der JVA Münster hilfreich zur Seite zu stehen.
Eine ganze Struktur eines täglichen Miteinander im Berufsleben ist weggebrochen. Die Unsicherheit wie es weitergehen wird ist groß und welche Auswirkungen dieses Desaster direkt auf  das Familienleben jedes einzelne/n  Mitarbeiter/innen haben wird noch nicht überschaubar.

Nun ist die Landesregierung gefordert, wenigsten auf dem Feld der sozialen Kompetenz zu demonstrieren, das die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht nur eine Floskel im Gesetz ist.
Allen Bediensteten im Justizvollzugsdienst danken wir für Ihren täglichen schweren Dienst für unsere Gesellschaft und sichern zu, das wir als Familien-Partei Deutschlands in NRW, genauso wie die Gewerkschaft Ver.di, hilfreich an Eurer Seite stehen werden.

Machtmissbrauch - Amtsmissbrauch - Rechtsbeugung ?

2,5 Prozent Sperrklausel für die Kommunalparlamente in NRW, obwohl damit gegen den festgelegten Rahmen des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen wird!
CDU, SPD und Grüne behindern die kleinen Parteien massiv, das ist nichts Neues.
Allein das willkürliche festlegen von Unterstützerunterschriften sammeln um sich als kleine Partei an Wahlen zu beteiligen, ist mehr als Demokratiefeindlich.
Nun, nachdem der Zuspruch an den Altparteien immer mehr bröckelt und der Wähler sich auch auf kommunaler Ebene zunehmend den kleineren Parteien zuwendet, wollen die Herrschenden dieses unterbinden und wieder eine Sperrklausel in NRW einführen. Statt Demokratie zu fördern, soll nun die Verfassung NRW missbraucht werden um Rechtssprechung zu umgehen.
Rechtsbeugung - Amtsmissbrauch? Ein Grund mehr kleinere Parteien durch Mitgliedschaft zu stärken und Altparteien zukünftig abzuwählen, denn wer die Grundsätze der Demokratie und den Wählerwillen missachtet, hat in Parlamenten nichts zu suchen!

Unsere Gesellschaft hat sich insgesamt verändert.

Unser Land braucht jedoch keine „Wutbürger“, sondern  vielmehr „Mutbürger“!

Bürger die bereit sind und den Mut haben sich entsprechend einzubringen, mit zu gestalten oder durch eine Mitgliedschaft eine gute Sache, wie die Familien-Partei Deutschlands, zu unterstützen.  
Die Keimzellen einer Gesellschaft sind grundsätzlich die Familien. Wir erreichen nur mit und durch Familien eine entsprechende gesellschaftliche Strukturveränderung und Verbesserungen für alle Menschen in Deutschland. Als Familien-Partei Deutschlands ist das genau unser Ansatzpunkt für eine nachhaltige zukunftsfähige Politik. Eine Politik „FÜR ALLE“   

Als Familien-Partei Deutschlands möchten wir uns zukünftig noch mehr für die Belange der Bürger in jeder Gemeinde einsetzen und werben diesbezüglich um Ihr Vertrauen.  

Gehen Sie mit, die neue Familienpolitik!

Unser Denkanstoß.

Die gesellschaftspolitische Umgestaltung wird seit Jahrzehnten bereits betrieben, daher ist eine Mitgliedschaft in der Familien-Partei Deutschlands so wichtig.

Es geht dabei um viel mehr, als um die aktuellen Themen wie z.B. TTIP, CETA und TISA. Auch der aktuelle Abhörskandal durch die NSA, in Verbindung mit dem BND und der Bundesregierung, oder die geplante Vorratsdatenspeicherung passen dabei genauso ins Bild, wie die mangelhafte Familienpolitik in Deutschland.

Die Welt und ihre gesellschaftlichen Strukturen step by step über Jahrzehnte zu verändern, um am Ende die Weltherrschaft zu erlangen, ist offensichtlich das erklärte Ziel von CFR und anderen Think Tanks.

Zur Erklärung, Wikipedia beschreibt Think Tanks wie folgt:

„ Als Denkfabrik, engl. Think Tank, werden Institute bezeichnet, die durch Erforschung, Entwicklung und Bewerbung von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Konzepten und Strategien Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen und sie so im Sinne von Politikberatung fördern.[1] Einige Denkfabriken vertreten dabei eine bestimmte politische oder ideologische Linie, die aggressiv beworben wird, um politische Debatten zu beeinflussen.[2] Eine Denkfabrik kann als Stiftung, Verein, gGmbH oder GmbH oder als informelle Gruppe organisiert sein. Beschäftigt werden üblicherweise Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Fachleute aus den Bereichen Werbung und Kommunikation sowie (ehemalige) Politiker, Unternehmer und sogenannte Testimonials.

Eine allgemein anerkannte Definition gibt es jedoch nicht. Der Begriff Denkfabrik umfasst sehr unterschiedliche Institutionen, deren Gemeinsamkeit darin besteht, auf die Politik Einfluss nehmen zu wollen.[3]

Bereits 1921 wurde von Journalisten, Banker, Geschäftsleuten und hochrangigen Politikern der Rat für auswärtige Beziehungen (Council of Foreign Relations – CFR) mit Sitz in New York und Washington gegründet. Aktuell Top 4 der weltweit wichtigsten und einflussreichsten privaten Think Tanks.

Als Außenposten der CFR wurde 1955 die DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) ins Leben gerufen.

Dazu ist u.a. bei Wikipedia folgendes nachzulesen:

„ 1955 wurde die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) auf Einfluss des Council on Foreign Relations und des Chatham House gegründet und gilt seit jeher als Außenposten des CFR in Deutschland. In der internationalen Politik firmiert die DGAP als German Council on Foreign Relations. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist eine der großen Forschungseinrichtungen für Fragen der internationalen Politik und der Außen- und Sicherheitspolitik mit Sitz in Berlin. Die Institution versucht in dieser Rolle aktiv die außenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu begleiten. Seine Arbeit richtet sich an Entscheidungsträger in der deutschen Politik, Wirtschaft, Verwaltung, in NGOs, im Militär sowie an eine breite Öffentlichkeit. Die DGAP veröffentlicht zweimonatlich die Fachzeitschrift Internationale Politik. Sie ist unter anderem Ausrichter des EU-Russland Forums. Die DGAP versteht sich als praxisorientierter Think Tank, der auf wissenschaftlicher Basis nachfrageorientierte Politikberatung anbietet. Sie finanziert sich über die Beiträge ihrer Mitglieder, über eingeworbene Projektmittel und über Zuwendungen von Sponsoren und Mäzenen, darunter unter anderem das Auswärtige Amt, die Deutsche Bank und der Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS.

Deutsche Redner vor dem Council on Foreign Relations

Viele deutsche Spitzenpolitiker und Manager haben in den vergangenen Jahrzehnten vor dem New Yorker Council on Foreign Relations gesprochen. Als erste dokumentierte deutsche Redner waren am 6. Oktober 1930 der Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, sowie im Jahre 1936 der Bankier und Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich während des Zweiten Weltkriegs Emil Puhl und der ehemalige Reichskanzler Heinrich Brüning im Harold Pratt House in New York City zu Gast.

Nach dem Krieg, in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland, war eines der zentralen Themen des CFR die Entwicklung der noch jungen Demokratie in diesem Lande. Dementsprechend drehten sich viele Studiengruppen und Konferenzen um die Bundesrepublik Deutschland und es wurden viele deutsche Gäste vom CFR eingeladen, um über die neuesten Entwicklungen und Pläne zu berichten. Insbesondere wurden führende Vertreter der damaligen Regierungsparteien der Großen Koalition aus CDU und SPD gehört, später auch Mitglieder des Koalitionspartners FDP und mit Petra Kelly auch ein Gründungsmitglied der Grünen. Willy Brandt (acht Reden) und Ludwig Erhard (sechs Reden) traten besonders häufig vor dem CFR auf, zumeist im Duett mit John McCloy oder David Rockefeller. Mindestens zwei Reden vor dem CFR hielten Konrad Adenauer, Hermann Josef Abs, Franz Josef Strauß, Karl Theodor zu Guttenberg, Otto Wolff von Amerongen, Rainer Barzel, Carlo Schmid, Erik Blumenfeld, Walther Leisler Kiep, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Kurt Biedenkopf und Otto Graf Lambsdorff. Weitere prominente deutsche Redner im Harold Pratt House waren Kurt Georg Kiesinger, Richard von Weizsäcker, Carl Friedrich von Weizsäcker, Theodor Heuss, Kurt Schumacher, Ernst Reuter, Fritz Berg, Johannes Rau, Hans Dietrich Genscher und viele mehr.[19]

Die CFR und andere Think Tanks haben offensichtlich das Ziel, alles Geld der Welt, Technik und Macht zu vereinen um die gesamte Gesellschaft grundsätzlich zu verändern, neu zu ordnen und dadurch die Weltherrschaft zu erlangen.

Die Aussage von Nicholas Rockefeller als ein Mitglied der CFR, über die gemeinsamen Tätigkeiten mit dem CIA bezüglich Familienpolitik und Feminismus, sind nur als ein glaubwürdiges Beispiel zu betrachten und sollte dabei doch zum Nachdenken und Handeln anregen. Diese stimmen übrigens mit früheren Zugeständnissen seitens der femininistischen Vorkämpferin Gloria Steinem überein, dass die CIA die Zeitschrift Ms.Magazine finanzierte als Teil des gleichen Programms zur Zerschlagung des traditionellen Familienmodells

Zitat Nicholas Rockefeller:

„Die Zerstörung der Familie und der Feminismus ist unsere Erfindung. Aus zwei Gründen, denn vorher zahlte ja nur die Hälfte der Bevölkerung Steuern. Jetzt fast alle, weil jetzt auch die Frauen arbeiten gehen. Außerdem wurde damit die Familie zerstört und wir haben dadurch die Macht über die Kinder erhalten. Sie sind nun unter unserer Kontrolle mit unseren Medien (MTV, Hollywood, Playstation, usw) und bekommen nun unsere Botschaft eingetrichtert. So stehen sie nicht mehr unter dem Einfluss der intakten Familie – sondern unter unserem. Indem wir die Frauen gegen die Männer aufhetzen (mit Hilfe der Medien) und die Partnerschaft und die Gemeinschaft der Familie zerstören, haben wir eine kaputte Gesellschaft aus Egoisten geschaffen die für die angebliche Karriere arbeiten, alles Konsumieren was wir ihnen vorsetzen (Mode, Schönheit, Marken…) dadurch unsere Sklaven sind und es auch noch gut finden. Die Manipulation der Gewohnheiten und Meinungen der Massen, ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung.“



 

Imagefilm der Familienpartei

Europawahl 2014